Gestern wurde nun über den Antrag von Herrn Hilbers zum Thema „Fördergelder“ und deren Senkung für die Erdöl- und Erdgasbohrungen im Landtag abgestimmt. Sie haben das Thema sicher verfolgt.
Aus diesem Anlass hatten die BI NoMoorGas und wir vom Aktionsbündnis eine kleine Protestaktion (Mahnwache) vor dem Landtag organisiert, auch dabei waren Birgit Brennecke von der BI Hemslingen sowie Andreas Rathjens.
Im Vorfeld waren wir vom Aktionsbündnis aber auch schon sehr aktiv, ca. 100 Mails mit unterschiedlichsten Texten wurden von uns an die Mitglieder des Landtags geschickt. Am Montag dieser Woche haben wir dann noch mal alle MdL angeschrieben, dieses hatte NoMoorGas auch bereits im Vorfeld gemacht.
Parallel haben wir über Campact und unsere dort laufende Petition auch eine Mail Aktion gestartet. Immerhin erreichen wir mit unserer Petition mehr als 6.000 Unterstützer. Wie uns Campact sagte, kamen über diesen Weg auch noch mal mehrere 100 Schreiben an die MdL.
Alle mit dem gleichen Ziel, noch mal über den Antrag und gerade den vielen ungeklärten Fragen zur Senkung der Fördergelder nachzudenken.
Gestern nun die Landtagssitzung in Hannover. Letztendlich hat unser Protest nicht die Meinung der CDU- und SPD-Abgeordneten ändern können, obwohl wir aus den Antwortmails auch aus diesem Lager kritische Stimmen lesen konnten.
Aber immerhin hat die Opposition nicht locker gelassen, die Grünen „sowieso“ dagegen, aber beeindruckend die Haltung der FDP, mit dem Ex Wirtschaftsminister Bode, der eine flammende Rede gegen diesen Weg der Landesregierung hielt. Auch die AFD Mitglieder stimmten gegen den Antrag.
Es bleiben also viele Fragen offen. Einige davon in unserem Schreiben an die MdL. Eine Schnellschussaktion von der GroKO, wie wir meinen: „Ohne Not“. Es fehlen einfach viele Informationen. Die Antworten zielen immer nur in die eine Richtung: es muss jetzt sein, um größeren Schaden abzuwenden“. Die Grünen und die FDP haben jetzt erst einmal Akteneinsicht gefordert, wie uns gestern der Abgeordnete Schulz-Hendel von den Grünen sagte.
Besucht wurden wir bei unserem Protest gestern von den Grünen Landtagsabgeordneten, mit denen wir eine rege Diskussion führen konnten. Leider kamen keine weiteren Abgeordneten zu uns, die uns unsere Fragen vielleicht hätten beantworten können. Schade.
Unsere Aktion begann um 11.00 Uhr vor dem Landtag und ging bis 18.30 Uhr. Erst noch schien die Sonne, ab 12.00 dann Schneefall, Graupel und Regen, erst am späten Nachmittag wurde es wieder trocken, blieb aber sehr frisch.
Bereits um 9.00 Uhr morgens hatten die Linken zu einer Demo eingeladen, die aber nicht lange dauerte. Dort wurden von einigen Medien auch Bilder gemacht. Die Grünen hatten sich dieser Demo einfach angeschlossen. Die Linken sind übrigens gar nicht im Landtag vertreten.
Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel