Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
viele von ihnen haben in den vergangenen Tagen Mails zum Thema „Fördergelder“ und dem dazu anstehenden Beschluss am Mittwoch im Landtag erhalten. Einige von ihnen haben bereits geantwortet, dafür vielen Dank.
Seit gut 2 Wochen liegt auch uns nun der Antrag von Herrn Hilbers an den Niedersächsischen Landtag zur Änderung der NFördAVO sowie der Vergleichsvereinbarung vor.
Mit uns meine ich das Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel. Das Aktionsbündnis hat sich im Jahre 2018 gegründet, nachdem bekannt wurde, dass der kanadische Konzern Vermilion Energy im Raum Bad Fallingbostel und Visselhövede nach Erdgas bohren wolle. Seitdem hat sich ein erheblicher Widerstand in Form von 16.000 Unterschriften, einer Online-Petition mit weiteren 6.000 Unterstützern, zahlreichen Resolutionen und Aktionen formiert. Eine ganze Region wehrt sich gegen die geplanten Bohrungen und das bisher erfolgreich.
Und nun dieser Antrag. Wir haben viele Fragen dazu gestellt und auch schon viele Antworten erhalten, dennoch erschließt sich uns nicht die Notwendigkeit, hier und jetzt aktiv zu werden; warum diese Eile ist Gefahr im Verzug?
Wenn tatsächlich ein Schaden von einer Milliarde Euro oder mehr auf das Land zukommen kann, warum lassen sich dann die Betreiberfirmen für die vergangenen Jahre mit lediglich einer Befreiung für 2020 und den dann 5 % für 2021 abspeisen?
Und wie ist danach die Festschreibung der Abgabe mit 10 % bis 2030 begründet?
Inwieweit trifft die Begründung des Gerichtsurteils aus 2018 für Mecklenburg-Vorpommern auch auf das Land Niedersachsen zu?
Und warum wurde noch im Mai 2020 öffentlich von der Landesregierung gesagt, die Förderabgabe-Verordnung in Niedersachsen sei völlig rechtmäßig?
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf mehr Transparenz, gerade bei einem so sensiblen Thema.
Sollte es zu dem Beschluss kommen, sorgt es für noch höhere Ergebnisse der Betreiberfirmen und macht Bohrungen in Niedersachsen deutlich attraktiver, die Betreiber reiben sich die Hände. Und wir vom Aktionsbündnis wollen neue Bohrungen verhindern, um weiteren Schaden von Gesundheit und Umwelt abzuwenden. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Und auf der anderen Seite leert es die Kassen des Landes, wo wir doch gerade in dieser Zeit so dringend Finanzmittel für uns alle brauchen.
Natürlich wollen wir an dieser Stelle aber auch nicht vergessen, dass Niedersachsen als erstes Bundesland den Klimaschutz in der Landesverfassung verankert hat. Und natürlich kommt der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Aber es dürfen nicht nur Versprechungen sein, es müssen auch Taten folgen, aber nicht solche, wie jetzt im Antrag vom Finanzministerium formuliert, der Schuss geht nach hinten los.
Bitte denken Sie bei der Abstimmung an all diese Punkte.
Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel