Gemeinsames Ziel: Erdgasbohrungen einschränken und kontrollieren sowie neue Bohrungen verhindern.
Lars Klingbeil tauschte sich vor dem Lockdown mit dem Aktionsbündnis gegen Gasbohren Bad Fallingbostel in Dorfmark aus.
Bereits vor dem derzeitigen Lockdown hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil mit Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses gegen Gasbohren um Hans-Heinrich von Hofe zu einem Austausch in Dorfmark getroffen. Die Runde sprach dabei über den aktuellen Stand zu den vier möglichen Bohrstandorten in Kroge, Dorfmark, Oerbke und Visselhövede. Zudem ging es um die Petition des Aktionsbündnisses und die Unterstützung des Bundestagsabgeordneten bei der Organisation von Gesprächen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern in Berlin.
Lars Klingbeil setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine umfassende Regulierung der Erdgasförderung in der Region ein. „Kaum ein Thema hat mich in den vergangenen Jahren so sehr umgetrieben wie die Erdgasförderung“, erläutert Klingbeil und ergänzt: „denn unsere Heimat ist davon so stark betroffen wie kaum eine andere.“ Ihm war es deshalb wichtig, mit Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses gegen Gasbohren zusammenzukommen und sich auszutauschen – unter anderem über die Petition des Bündnisses, die derzeit mehr als 6.000 Unterzeichner hat. Klingbeil dankte allen, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die die Petition unterstützen. „Die Petition ist wichtig und sie wird helfen, die politische Debatte voranzubringen“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete und ergänzte: „Gemeinsamen können wir sehr erfolgreich sein.“
Aktueller Stand in Kroge, Dorfmark, Oerbke und Visselhövede: Während des Treffens berichteten die Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses über den aktuellen Stand der geplanten Bohrungen in Kroge, Dorfmark, Oerbke und Visselhövede:
Der bestehende Bohrplatz in Kroge wurde vom Verpächter gekündigt, aber die Kündigung wurde von Konzern Vermilion nicht angenommen. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat dem Unternehmen mittlerweile die Aufsuchungserlaubnis zugesprochen. Gespräche dazu wurden und werden geführt. Interessant sei hier nach Auffassung des Aktionsbündnisses, dass diese Bohrung laut dem aktuellen Kreistagsbeschluss zur Raumordnung im Vorranggebiet für Trinkwasser liege.
Der Bohrplatz in Dorfmark wurde vom Verpächter ebenfalls gekündigt, Vermlion hat auch diese Kündigung nicht angenommen. Zu diesem geplanten Bohrplatz sei laut Aktionsbündnis auch die Wegegemeinschaft zu erwähnen, ohne deren Zustimmung Vermilion nicht über den Landweg zum gepachteten Bohrplatz kommen könne.
In Oerbke stehe Vermillion im Austausch mit der Bundeswehr, die ein Betretungsrecht für ihre Grundstücke für dortige Bohrvorhaben gestatten muss. Dieses Betretungsrecht sei aktuell noch in Prüfung. Es sei unklar, wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist.
In Bleckwedel bei Visselhövede habe Vermilion laut Aktionsbündnis immer noch keinen geeigneten Bohrplatz bzw. keinen Grundeigentümer finden können, der verpachten will.
Das Aktionsbündnis zeigte sich zufrieden mit seiner Arbeit der letzten zwei Jahre und wiederholte: Ein kollektiver Widerstand der Grundeigentümer an allen vier Standorten zeige Wirkung: 16.000 Unterschriften wurden gesammelt, Resolutionen gegen neue Bohrungen der betroffenen Kommunen und des Landkreises wurden beschlossen, eine ganze Region wehre sich gegen neue Bohrungen und stehe fest zusammen. Auch Lars Klingbeil betonte noch einmal, dass die Einigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Region bei diesem Thema ein starkes Signal sei.
Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms:
Die Anwesenden machten darüber hinaus deutlich, dass sie die Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms begrüßen: Auf Antrag der SPD hatte der Kreistag des Heidekreises nämlich sein Raumordnungsprogramm geändert, wonach Förderbohrungen nicht mehr in Wasserschutzgebieten, Heilquellengebieten, Überschwemmungsgebieten oder Vorranggebieten zur Trinkwassergewinnung, in Natura-2000- und Landschaftsschutzgebieten oder Biosphärenreservaten stattfinden dürfen. Darüber hinaus soll es für jedes Bohrvorhaben in Zukunft eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), ein Grundwassermonitoring und Umluftmessungen geben.
Änderung des Bergrechts:
Lars Klingbeil berichtete zudem, dass er auf Bundesebene an einer Änderung des Bundesbergrechts arbeite, die eine verpflichtende UVP vorsieht. Dazu führe er in Berlin viele Gespräche. „Eine Reform des Bergrechtes ist zwingend erforderlich und sie muss die Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung beinhalten“, unterstrich der Bundestagsabgeordnete. Die Änderung des Bergrechts sei auch eine der beiden Hauptforderungen der laufenden Petition des Aktionsbündnisses, machten die Vertreterinnen und Vertreter in Dorfmark deutlich.
Einladung nach Berlin:
Klingbeil bot darüber hinaus an, in Berlin Gesprächsrunden zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses und den Fachpolitikerinnen und -politikern mehrerer Fraktionen organisieren zu können – sobald die Pandemie dies zulasse. Die Vertreter des Aktionsbündnisses nahmen die Einladung an und bedankten sich dafür. Mit Lars Klingbeil hätten sie einen starken Unterstützer für ihre Interessen an ihrer Seite.