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Mitteilung zur Entscheidung des Wirtschaftsministeriums „Landkreis Heidekreis: LBEG erlaubt betreten einer Bohrstelle“

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat letzte Woche der kanadischen Firma Vermilion Energy die Erlaubnis zum Betreten eines Bohrplatzes in Kroge für die Erdgasgewinnung erteilt. Es handelt sich um eine so genannte Streitentscheidung nach § 40 des Bundesberggesetzes.

Mit dieser Entscheidung des Wirtschaftsministeriums wird nun eine neue Ära eingeleitet.

Irgendwie lag es auch jetzt in der Luft, dass etwas in Sachen Bohrungen passieren würde. Gerade am Sonntag (28. Juni) hatten wir uns im Aktionsbündnis auf eine erste Zusammenkunft nach Corona für den 10. Juli verabredet, um einfach mal wieder persönlich zu besprechen, wie wir weiter am Widerstand arbeiten wollen: Wann starten wir mit der Online Petition, wie arbeiten die Unterschriftensammler weiter, wie können wir wieder einmal in die Öffentlichkeit kommen? Nun gibt es die Entscheidung, dass das LBEG die Aufsuchungserlaubnis für Vermilion in Kroge (Wisselshorst Z1) erteilt. Der sog. Streitentscheid wurde also zugunsten von Vermilion entschieden. Der Verpächter muss die Fläche weiterhin an Vermilion verpachten, die sie jetzt betreten dürfen; damit sind allerdings noch keine Erkundungsbohrungen erlaubt, die müssen gesondert beantragt und genehmigt werden. Vermilion ist aber jetzt einen Schritt weiter. Wir sind fassungslos! War unser nun schon bald zweieinhalbjähriger Widerstand mit vielen Aktionen für die Katz? 

Wir haben immer noch gehofft, wie auch alle die, die gegen neue Bohrungen ihre Unterschrift geleistet haben (mehr als 16.000 Unterschriften) oder die Kommunal- und Kreispolitik, die sich mit ihren Resolutionen gegen neue Bohrungen ausgesprochen haben und auch gerade die direkten Anlieger, dass es vielleicht doch nicht dazu kommt. Und auf der Podiumsdiskussion am 22. Januar im Kurhaus wurde auch gesagt, dass unser Widerstand doch zumindest einen ordentlichen Zeitverzug gebracht habe und vielleicht auch noch mehr. Und nun das.

Wieso ist bitte schön die Erdgasförderung aus neuen Bohrlöchern ein gemeinwohlorientiertes Anliegen? Da werden wieder einmal wirtschaftliche Interessen über Umwelt und Gesundheit gestellt. Darüber hinaus wurde immer wieder versichert, dass es quasi keine „Enteignung“ geben würde. Hier hätten wir von unserer Landesregierung mehr erwartet und nicht, dass sie sich hinter Gesetzen und Verordnungen versteckt. Niedersachsen hätte hier die Chance gehabt, in Sachen Klimawandel einen wichtigen Schritt nach vorne zu gehen und Vorbild zu sein. Natürlich muss man aber auch anerkennen, dass die niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung des verkrusteten Bergrechts initiiert hat.

Mit unserer geplanten Petition an den Bundestag wollen wir das in Berlin unterstützen und hoffen auf die Hilfe der entsprechenden Stellen der Bundesregierung.

Aber erst einmal heißt es Ruhe bewahren. Corona hat noch mal einen Zeitversatz mit sich gebracht und die Hoffnung, dass sich Vermilion zurückziehen würde, hat sich leider nicht bewahrheitet und auch die Hoffnung, dass sich das Wirtschaftsministerium auf die Seite der Bevölkerung schlägt, hat sich ebenfalls nicht erfüllt.

Wir bleiben weiter am Ball und werden unsere nächsten Schritte und Aktionen genau überlegen. Zumal wir auch noch weitere geplante Bohrungen in Dorfmark, Oerbke und Bleckwedel vor uns haben. Wir sind viele Aktive und der Großteil der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten steht hinter uns.

Wir stecken den Kopf nicht in den Sand!