Seit dem 12. Januar liegt dem niedersächsischen Landtag ein Antrag vom Finanzministerium vor, wo es um die Senkung der bisherigen Fördergelder für Gas und Öl geht. Die fördernden Firmen müssen dem Land einen sog. Förderzins für die Mengen zahlen, die sie aus dem Boden holen. Dieser soll extrem gesenkt werden und zudem soll es Rückzahlungen in Millionenhöhe geben.
Der Förderzins für Erdgas soll von derzeit 29 % auf 10 % gesenkt werden, beim Erdöl geht es von 18 % auch auf 10 % zurück. Parallel wird den fördernden Firmen ein Deal für die noch offenen Abrechnungsjahre zurück bis 2013 angeboten: Die bereits für 2020 gezahlten Fördergelder werden den Firmen zurückgezahlt und für 2021 sollen nur 5 % verrechnet werden und dann eben die 10 % bis zum Jahre 2030 festgeschrieben. Insgesamt soll das Paket dazu führen, drohende Klagen der Betreiberfirmen abzuwenden. Dabei beruft man sich auf ein Urteil in unserem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte das Land eine Verdoppelung der Fördergelder beschlossen und die Begründung dafür ungeschickt gewählt. Dies erlaubte den Betreibern eine Klage, die sie auch gewonnen haben. Diese ganze Geschichte dürfte dann auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben. In Schleswig-Holstein liegt der Förderzins bei 40 %, die maximale Höhe.
In Niedersachsen sieht es nun aber anders aus, dennoch fürchtet die Landesregierung auch Klagen gegen sich und scheut nun den Rechtsstreit. Dabei reden sie auch davon, dass sich Rückzahlungen in Milliardenhöhe für das Land ergeben könnten, also ein mindestens vier Mal höherer Schaden als die jetzt vorgeschlagenen 250 Millionen als Entlastung für Förderfirmen. Die 250 Millionen sollen ungefähr die Summe sein, die das Land durch den Deal verliert.
Es fehlen einfach viele Informationen, die letztendlich der Öffentlichkeit auch nicht zugänglich gemacht werden. So werden beim Antrag von Hilbers die Anlagen 1 und 3 als vertraulich eingestuft und gerade dort dürften wichtige Informationen stehen.
Für uns erschließen sich mithin nicht die vorliegenden Argumente. Viele Fragen bleiben offen.
- Die Gewinne der Betreiber steigen, sie reiben sich mit dem Deal die Hände, ohne was dafür getan zu haben.
- Bohrungen werden noch attraktiver als bisher.
- Neue Bohrungen können mit den Rückzahlungen und Einsparungen super finanziert werden.
- Und wir wollen uns doch von absehbar von den fossilen Energieträgern trennen, wie ist das zu verstehen?
- Und das Land verzichtet auf viel Millionen Einnahmen, wo wir doch gerade jetzt viel Geld für uns Bürger brauchen!
- Warum scheut man den Rechtsstreit? Die Entscheidung in Meck-Pom trifft doch nicht automatisch auch auf Niedersachsen zu.
- Und warum sollten sich die Betreiber auf diesen Deal überhaupt einlassen, wenn sie doch bei einem Rechtsstreit eine Milliarde und mehr bekommen könnten?
- Und warum vor allem auch diese Eile?
- Wir Bürger haben ein Recht auf Informationen, Aufklärung und Transparenz.
Daher planen wir eine Protestaktion für den 27. Januar 2021 vor dem Landtag in Hannover.
Wir wollen das nicht so hinnehmen und werden den Landtagsabgeordneten unsere Fragen stellen.